Dieser Beitrag wurde von uns bereits am 6. März 2015 auf dem sechel-blog veröffentlicht. Aus Dokumentationsgründen wird er an dieser Stelle erneut komplett publiziert.

Hetze gegen Muslime konnte im vergangenen Jahr ein überzeugendes Comeback feiern. Nicht, dass sie zuvor verschwunden gewesen wäre, jedoch hätte man den Eindruck gewinnen können, das Thema habe sich abgenutzt. Geflüchtete im Allgemeinen, Roma im Speziellen waren als neue Feindbilder in den Fokus der normaldeutschen Öffentlichkeit gerückt. Seit ISIS und Charlie Hebdo, seit HoGeSa und PEgIdA steht antimuslimischer Rassismus allerdings wieder hoch im Kurs. Das Motiv vom „Kampf der Kulturen“ ist nach wie vor in Analysen aller politischen Spektren präsent. Aber was genau erzeugt die Hartnäckigkeit, mit der ausgerechnet „der Islam“ im Fokus der Debatten steht? Und welche Rolle spielt er für die politische Rechte?


Erstere Frage lässt sich auf verschiedene Weisen beantworten. Zunächst ist in der zerfallenden kapitalistischen Weltordnung des 21. Jahrhunderts der angebliche „Kulturkonflikt“ zwischen „dem Westen“ und „dem Islam“ noch immer das nächstliegende systemimmanente Erklärungsmodell für Krisenerscheinungen wie Staatszerfall, Terror, Armut, Fundamentalismus und Bandenkriege. Weiterhin ist die in weiten Teilen unberechtigte Angst der deutschen Bevölkerung vor „islamischem Terrorismus“, die als Legitimation für Krieg und Überwachung ins Feld geführt wird, in Erwägung zu ziehen. Beide genannten Ursachen sind plausibel und sollten an anderer Stelle noch einmal eigenständig behandelt werden. Allerdings sind sie trotz ihrer Plausibilität als Erklärung nicht hinreichend. Die meisten Deutschen haben weder Kenntnisse noch Interesse an weltpolitischen Zusammenhängen und neurotische Ängste vor Terror mögen zwar in einigen urbanen Zentren präsent sein, aber es fällt schwer zu glauben, dass der deutsche Durchschnittsmichel wirklich auf Schritt und Tritt die Angst hat, ein Salafist stünde hinter der nächsten Ecke, um sich in die Luft zu jagen und ihn mit ins Jenseits zu reißen.

Wenn wir die Frage nach der Funktion des antimuslimischen Rassismus für die politische Rechte in der BRD in unsere Überlegungen einbeziehen, können wir das Bild unter Umständen vervollständigen. Möglicher Weise dient der antimuslimische Rassismus als eine Art Chiffre, die verschiedene diffuse Ausprägungen eines kleinbürgerlichen Unbehagens über vermeintliche und tatsächliche politische und soziale Entwicklungen auf einen Nenner bringt. Eine vergleichbare These hat die israelische Historikerin Shulamit Volkov über den Antisemitismus im deutschen Kaiserreich und auch über den linken Antizionismus des 21. Jahrhunderts in ihrem Aufsatz „Antisemitismus als kultureller Code“ aufgestellt.

„Nach der Jahrhundertwende verband sich der Antisemitismus zunehmend mit anti-emanzipatorischen Einstellungen und wurde zu so etwas wie einem permanenten Verbündeten von Anti-Liberalismus und Anti-Kapitalismus. Er behielt jedoch einen mehrdeutigen, diffusen Charakter.“ (Volkov 2000, S. 26)

Die politische Rechte, die Konservativen, die in verschiedene Fraktionen zersplittert waren, nutzten den Antisemitismus, um ein einheitliches Programm zu entwickeln.

„Indem sie die Athmosphäre im Reich zutreffend und oft intuitiv einschätzten, gelang es ihnen, das kognitive Bindeglied zwischen judenfeindlichem Gefühl und einer sich herausbildenden germanischen Ideologie zu formulieren, einer nationalistischen, antisemitischen, modernen Weltanschauung, einer einheitlichen Staatskultur in einem neuen Kulturstaat. Die Stärke dieses kognitiven Gliedes lag darin, in einem späteren Stadium den Antisemitismus als Kennzeichen für eine ganze Kultur verwenden zu können.“ (ebd.)

Es liegt auf der Hand, dass sich der heutige antimuslimische Rassismus und der deutsche Antisemitismus des Kaiserreichs, ein Vorläufer des nationalsozialistischen Vernichtungsantisemitismus, nicht gleichsetzen lassen. Ihnen liegen verschiedene politische Rahmenbedingungen zu Grunde und ihre Konsequenzen und die Art der von ihnen bewirkten Ausgrenzung sind unterschiedlich.

Allerdings erscheint der Gedanke eines antimuslimischen Rassismus als „kultureller“ Chiffre der bundesrepublikanischen Rechten einleuchtend. Vor dem Hintergrund der Shoah befindet sich die deutsche Rechte in einer strukturellen Legitimationskrise. Überdies stellen der Fortschritt der Produktivkräfte und die damit einhergehende soziale Beschleunigung und Mobilisierung konservative und nationalistische Grundannahmen immer stärker in Frage. Während sich die populistische, staatsaffine Linke unter dem Banner der Verteidigung der Arbeit gegen den raffgierigen Finanzkapitalismus sammelt und längst die „guten“ Palästinenser_innen zu ihrem Lieblingsvolk gegen die „bösen“ Israelis erkoren hat, bleibt der deutschen Rechten, wie antisemitisch sie im Kern auch sein mag, nicht mehr viel anderes übrig, als sich unter dem Banner der Verteidigung des Abendlandes gegen „den Islam“ zu sammeln. Dies birgt die Möglichkeit in sich, der eigenen Legitimationskrise zu begegnen, indem man vorgibt sogenannte „westliche Werte“ wie Freiheit, Menschenrechte und Demokratie gegen den „rückwärtsgewandten“ Islam zu verteidigen. Manch ein_e rechte_r Spinner_in setzt sogar „Islam“ und Nationalsozialismus gleich. Nicht nur der Legitimationskrise lässt sich mit dem antimuslimischen Feindbild beikommen. Es ermöglicht auch, dass Aktivist_innen vom rechten Rand der CDU bis hin zur Partei „Die Rechte“ unter einem Banner (bspw. PEgIdA, oder DügIdA) marschieren können, auch wenn sie ansonsten möglicher Weise ganz verschiedene Einstellungen zu Themen wie Israel, Homosexualität, Volksabstimmungen oder deutscher Außenpolitik haben mögen.

Hinter dem Feindbild Islam steht jedoch ein weiteres Feindbild: das des links-grünen Multi-Kulti-Homo-Individualisten, der die deutsche Kultur und Tradition zersetzt und der in seiner Naivität dem islamischen Mordor freien Lauf lässt. Wie sich deutsche Kultur und Tradition mit Demokratie und Menschenrechten vertragen, hat uns bereits der Führer unter Beweis gestellt, aber gerade der sei ja das Totschlagargument der „Gutmenschen“. Ob man nun für „liberale“ Werte oder für „traditionelle“ ist, ist bei vielen Rechten variabel und ändert sich je nach aktuell thematisiertem Feindbild. Manchmal sogar innerhalb ein und derselben Rede, wie beispielsweise DügIdA-Mitbegründer Alexander Heumann, zugegebener Maßen besoffen, unter Beweis stellt:

Trotz aller Unlogik und trotz der Lächerlichkeit mancher Figuren: wenn sich Rechte von AfD bis NPD hinter einer derart hegemonialen Chiffre, wie dem Kampf gegen „den Islam“ sammeln, ist das sehr ernstzunehmen. Bisher zumindest vorgetäuschte Grenzen (bspw: ProNRW|Autonome Nationalisten) sind im Fallen begriffen. Der Feind wird selbstbewusster und wir tun gut daran, ihn nicht zu unterschätzen. Im Kampf für Emanzipation und Selbstverwaltung und gegen die Reaktion sollten wir möglichst auf Analysen und Strukturen statt auf Chiffren und Labels setzen. Nur dann sind wir in der Lage, den Feind wirklich zu schlagen.

Literatur:

Volkov, Shulamit: Antisemitismus als kultureller Code, 2. Aufl., München, 2000.

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